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Entries Tagged as 'UDRP'

Unterschiede bei Domain Dispute Verfahren (NAF, WIPO)

September 3rd, 2012 · No Comments · Domainrecht / law

Derzeit gibt es vier verschiedene Organisationen, welche ein UDRP (Schiedsverfahren) anbieten:

Aus diesen werden die meisten vor der WIPO (53%) und NAF (44%) durchgeführt.
Doug Isenberg, Domainanwalt aus Atlanta, GE (USA), hat in einem Blogbeitrag die Unterschiede der Schiedsverfahren vor WIPO und NAF herausgearbeitet.

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Ehemaliger Mitarbeiter verliert Domain an Arbeitgeber (octopus.com)

Juni 6th, 2011 · No Comments · Domainrecht / law

In einem bemerkenswerten Urteil vor dem WIPO Schiedsgericht wurde dem Kläger eine generische .com Domain zugesprochen. Die Domain ist unter den ersten 50 registrierten Domains (aus dem Jahre 1986) und wurde vom aktuellen Inhaber in 1996 erworben. Die Inhalte zum Thema Meerestiere wurden verhängnisvoller (absichtlicher?) Weise mit Werbung für Reiseangebote versehen. Der Kläger gegen diese Nutzung der Domain ist die Octopustravel Group aus England, die eben in diesem Wirtschaftszweig tätig ist. Vorherige Kaufangebote hatte das Unternehmen ausgeschlagen. Erschwerend und vermutlich nicht zuletzt ausschlaggebend für das Urteil war, dass der wahre Inhaber der Domain (maskiert hinter falschen Whoisangaben) ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens ist. In diesem Fall ist es also nicht verwunderlich, dass der Panel unter Vorsitz von Brigitte Joppich zu dem Ergebnis kam, dass in allen drei Kategorien (A. Identical or Confusingly Similar, B. Rights or Legitimate Interests, C. Registered and Used in Bad Faith) für den Kläger zu sprechen ist. Dass ehemalige Mitarbeiter ihren Wissensvorsprung oft, auch zu Zwecken des Cybersquattings, ausnutzen, sehen wir oft. Dem entgegenwirken kann eine geordnete und zentrale Domainverwaltung mit einem leistungsfähigen Dienstleister an der Hand.

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WIPO Overview of WIPO Panel Views on Selected UDRP Questions, 2.0

April 6th, 2011 · No Comments · Domainrecht / law

In 2010 WIPO’s  UDRP filings rose a good 28% above those in 2009 thanks in part to paperless filing options as well as legal index and overview services. Since the UDRP process was launched in 1999, the WIPO UDRP center has received way over 20,000 UDRP cases . Just recently WIPO released a new version 2.0 of the panels‘ decisions overview that lets you search the cases by the type of violation. This allows for easy comparison with your own case at hand and makes it easier to predict a possible outcome.

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Going after Cybersquatting: increase in UDRP cases

März 31st, 2011 · 1 Comment · Domainrecht / law, Markenführung / brand mgmt

The WIPO Arbitration and Mediation Center released a report of 2010

In 2010, trademark holders filed 2,696 cybersquatting cases covering 4,370 domain names with the WIPO Arbitration and Mediation Center (WIPO Center) under procedures based on the Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), an increase of 28% over the 2009 level and of 16% over the previous record year, 2008.

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UDRP Fall um 1.542 Hotel-Domains

Januar 28th, 2010 · 1 Comment · Domainrecht / law, Markenführung / brand mgmt

In einem recht umfangreichen Fall ging es kürzlich vor dem WIPO Domain-Schiedsgericht um sage und schreibe 1.542 Domains aus dem Hotelbereich.

Eingereicht wurde der Fall von der Inter-Continental Hotels Corporation und deren Tochter Six Continents Hotels, Inc. (u.a. Marken wie Holiday Inn, Intercontinental, Crowne Plaza, Candlewood uva.) gegen einen Deutschen aus Leipzig. Dieser hatte die besagte Anzahl von Domains im Namensraum der Hotelgruppe registriert, und die Webseiten mit einer Maske für Hotelreservierungen versehen. Die Domains wurden bis auf 10 dem Kläger zugesprochen.
Bemerkenswert an diesem Falls ist:

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„sucks“ Domains nicht immer Rechtsverletzung (gemäß UDRP)

Januar 15th, 2010 · No Comments · Domainrecht / law

Das WIPO Arbitration and Mediation Center hat in einem Fall der TUI AG gegen einen unzufriedenen Kunden für den enttäuschten Reisenden entschieden. Der Slovakische TUI-Kunde hatte nach einer Reise seinem Unmut unter der Domain <tuisucks.com> Laut gemacht.

Der Panel fand in seiner Entscheidung das Kriterium „Registered and Used in Bad Faith“ nicht gegeben. Begründet wurde dies vor allem mit der fehlenden Absicht des Registranten, die Domain gegen Vergütung an TUI oder gar einen Wettbewerber verkaufen oder vermieten zu wollen. Weiterhin wurde nicht überzeugend dargelegt, dass TUI eine Absicht gehabt hätte, seine Marke unter dieser Domain zu repräsentieren.

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SIDN (.NL) startet Mediation

September 15th, 2009 · No Comments · Domainrecht / law

Die Vergabestelle für .NL, SIDN, führt ab dem 1. Oktober einen Mediationsservice ein. Dieser soll es Personen und Unternehmen erlauben, ohne Einschaltung eines Gerichts oder Schiedsverfahrens Streit über eine Domainregistrierung lösen zu können. Dieses Instrument wird den klassischen Streitschlichtungsverfahren vorgeschaltet, und ist kostenfrei.
Der Mediator wird von SIDN gestellt, und versucht für alle Beteiligten eine Lösung auszuarbeiten, auch mit „kreativen“ Lösungsansätzen.
Sollte keine Lösung möglich sein, kann der Antragsteller das Verfahren gleich in ein WIPO Schiedsverfahren einbringen.

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SEDO tut etwas für den online-Markenschutz

August 28th, 2009 · No Comments · Domainhandel / trade, Domainrecht / law, Markenführung / brand mgmt

SEDO hat das „Sedo Rights Protection Program“ gelauncht und verspricht mit diesem kostenlosen Programm mehr Sicherheit für Domain-Inhaber und Marken-Inhaber.

Sollte jemand der Ansicht sein, dass eine bei der Sedo GmbH zum Verkauf stehende oder geparkte Domain seine Rechte verletzt, so kann er diese Ansicht melden und eine Entscheidung der Sedo GmbH erwirken.

Die Vorteile:

  • Kostenloses Verfahren. Keine Anwalts- oder Gerichtsgebühren
  • Verfahrensleitung durch die Sedo Rechtsabteilung
  • Information über die Rechtsverletzung an den Domain-Inhaber durch Sedo

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Schiedsgericht spricht 3-stellige Domain zu

Juni 22nd, 2009 · No Comments · Domainrecht / law

Die amerikanische Firma STR Smith Travel Research, Inc hat in einem Dispute Verfahren die Domain STR.com zugesprochen bekommen. Das Schiedsgericht entschied, dass der aktuelle Inhaber der Domain, diese in bösem Glauben registriert und genutzt hat (er hatte bis zuletzt auf Pay-per-click Basis Provisionen von Reiseanbietern verdient), und kein eigenes berechtigtes Interesse an der Domain habe.

Dieses Urteil ist sehr interessant, ist doch zuletzt bei 2- und 3-stelligen Domains eher selten zugunsten der Beschwerdestellenden entschieden worden, da eine exklusive Nutzung nur wenigen Parteien bisher zugesprochen wurde. In diesem Fall scheint denn auch die böswillige Nutzung im Vordergrund gestanden zu haben.

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WIPO veröffentlicht Daten zu UDRP Schiedsverfahren

März 17th, 2009 · No Comments · Domainrecht / law, Domainwissen / knowledge

Die WIPO hat aktuelle Daten zu den UDRP Schiedsverfahren für die Streitschlichtung zwischen Domaininhabern veröffentlicht.
Die Kernaussagen sind:

  • Gegenüber 2007 ist die Anzahl der Streitigkeiten mit 2.329 Fällen um 8% gestiegen. Damit hat die WIPO bisher seit Start des Programms vor 10 Jahren im Dezember 1999 14.663 Fälle entschieden.
  • Diese betrafen 26.262 verschiedene Domainnamen aus über 100 Ländern.
  • Die meisten Beschwerdefälle wurden aus USA, Frankreich, U.K., Deutschland, Schweiz und Spanien vorgelegt. Die Gegenseite kam in den meisten Fällen aus USA, U.K., China, Spanien, Kanada und Frankreich.

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