Das Eintreten der DSGVO am 25. Mai 2018 hat auch direkte Auswirkungen auf das Domaingeschäft. So werden über den sog. Whois Service quasi für jede Endung Daten zum Inhaber, Admin-C, und Tech-C (technischer Kontakt) sowie weitere technische Informationen zum Abruf idR. via Webform zur Verfügung gestellt. Die Herausgabe bzw. auch überhaupt das Sammeln diese Daten wird per Ende Mai bei den meisten Top Level Domains ein Ende haben. Folgend einige Beispiele:
Das TMCH zeigt mit seiner „Claims Service“ Überwachungsfunktion an, welche identischen Domains registriert wurden. Wenn die Marke „Coca Cola“ im TMCH hinterlegt ist, bekommt der Markeninhaber eine Nachricht, falls jemand coca-cola.guru oder cocacola.guru registriert hat. Die Frage aber ist, was passiert dann? Mit den neuen TLDs wurde ein neues juristisches Werkzeug hinzugefügt, das URS. Die ist ein zweites Mittel der Wahl neben dem UDRP, welches nach wie vor und zwingend auch für alle new gTLDs angewendet werden kann. Aber wie funktionieren die beiden Maßnahmen und welche Unterschiede gibt es?
Tags: Uniform Rapid Suspension·URS
Es werden aktuell wieder massenhaft Scam e-Mails an die Kontakte in den Whoisdaten von Domains verschickt. Diese nutzen das (vertraute) CI vorheriger Betrugsversuche, bei denen die (überteuerte) Erneuerung einer Domain angeboten wurde. Jetzt geht es „nur noch“ um die Registrierung für einen Suchmaschinenservice (“Search Engine Registation”), bei dem es im Wesentlichen um eines geht: Ihr Geld. Sie können diese E-Mails, die im Übrigen oft von Hotmail- oder anderen freemail Accounts verschickt werden, gefahrlos löschen. Es wird Ihnen an nichts fehlen.
Derzeit gibt es vier verschiedene Organisationen, welche ein UDRP (Schiedsverfahren) anbieten:
Aus diesen werden die meisten vor der WIPO (53%) und NAF (44%) durchgeführt.
Doug Isenberg, Domainanwalt aus Atlanta, GE (USA), hat in einem Blogbeitrag die Unterschiede der Schiedsverfahren vor WIPO und NAF herausgearbeitet.
In view of recent legal actions against criminal networks the ICANN Security Team have released a paper on Domain seizures (449kb, pdf)
The (technical rather than legal) paper provides some basic information on procedures to register domains and a checklist of information to submit with a legal or regulatory action. All based on US law.
The WIPO Arbitration and Mediation Center has been appointed by ICANN as the exclusive provider of dispute resolution services for trademark based “pre-delegation” Legal Rights Objections under ICANN’s New gTLD Program. This service will resolve disputes between applicants and third party trade mark owners who feel their trademark is infringed upon by the TLD applicant.
As provided for in the ICANN Applicant Guidebook, the independent panel will determine whether the potential use of the applied-for gTLD by the applicant:
Tags: dispute resolution services·pre-delegation Legal Rights Objections·WIPO Arbitration and Mediation Center
Das Skriptum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Uni Münster) wurde eine grundlegenden Überarbeitung unterzogen. Es wurde neu geprüft, ergänzt und um aktuelle Belege erweitert. Die Literaturhinweise wurden aktualisiert. Neu sind Themen wie Social Media, aktuelle Rechtssprechung zur Haftung (inkl. BGH, Thumbnail 2, EuGH, L´oreal), Änderungen beim internationalen Gerichtsstand u.v.a.
Es wurden mehr als 300 Urteile neu eingearbeitet und ganze Kapitel neu geschrieben.
Kostenloser Download hier.
Auch das Skript IT-Recht wurde auf den Stand Oktober 2011 gebracht und um aktuelle Rechtsprechung/Literatur ergänzt. Das Skript IT-Recht findet sich hier.
Der BGH hatte in einer Grundsatzentscheidung im Jahre 2001 (17. Mai 2001 – I ZR 251/99 ambiente.de) klargestellt, dass die DENIC registrierten Domains nicht auf Rechtsverletzungen prüfen müsse („eingeschränkte Prüfungspflichten“). Die DENIC ist eine Non-Profit Organisation ist, die die .DE Domains verwaltet und aufgrund des Aufwandes keine juristischen Prüfungen vornimmt.
The .eu registry, EURid, implemented a court order to revoke almost 9.000 .eu domain names, following the resolution of a Brussels Court of Appeal case in EURid’s favour.
During 2006, EURid established that almost 9.000 .eu domain names had been registered by a registrant in violation of .eu registration regulations. Consequently, the .eu registry initiated court proceedings against her and, following an appeal, the Court of Appeal in Brussels decided in EURid’s favour.
Tags: .eu domain names
In einem bemerkenswerten Urteil vor dem WIPO Schiedsgericht wurde dem Kläger eine generische .com Domain zugesprochen. Die Domain ist unter den ersten 50 registrierten Domains (aus dem Jahre 1986) und wurde vom aktuellen Inhaber in 1996 erworben. Die Inhalte zum Thema Meerestiere wurden verhängnisvoller (absichtlicher?) Weise mit Werbung für Reiseangebote versehen. Der Kläger gegen diese Nutzung der Domain ist die Octopustravel Group aus England, die eben in diesem Wirtschaftszweig tätig ist. Vorherige Kaufangebote hatte das Unternehmen ausgeschlagen. Erschwerend und vermutlich nicht zuletzt ausschlaggebend für das Urteil war, dass der wahre Inhaber der Domain (maskiert hinter falschen Whoisangaben) ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens ist. In diesem Fall ist es also nicht verwunderlich, dass der Panel unter Vorsitz von Brigitte Joppich zu dem Ergebnis kam, dass in allen drei Kategorien (A. Identical or Confusingly Similar, B. Rights or Legitimate Interests, C. Registered and Used in Bad Faith) für den Kläger zu sprechen ist. Dass ehemalige Mitarbeiter ihren Wissensvorsprung oft, auch zu Zwecken des Cybersquattings, ausnutzen, sehen wir oft. Dem entgegenwirken kann eine geordnete und zentrale Domainverwaltung mit einem leistungsfähigen Dienstleister an der Hand.
