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Entries Tagged as 'Domainrecht / law'

Rechtliche Möglichkeiten bei den new gTLDs

February 26th, 2014 · No Comments · Domainrecht / law, Neue gTLDs / new gTLDs, TLD news

Das TMCH zeigt mit seiner “Claims Service” Überwachungsfunktion an, welche identischen Domains registriert wurden. Wenn die Marke “Coca Cola” im TMCH hinterlegt ist, bekommt der Markeninhaber eine Nachricht, falls jemand coca-cola.guru oder cocacola.guru registriert hat. Die Frage aber ist, was passiert dann? Mit den neuen TLDs wurde ein neues juristisches Werkzeug hinzugefügt, das URS. Die ist ein zweites Mittel der Wahl neben dem UDRP, welches nach wie vor und zwingend auch für alle new gTLDs angewendet werden kann. Aber wie funktionieren die beiden Maßnahmen und welche Unterschiede gibt es?

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Scam Warnung: “domain service notice” and Admin-C

September 6th, 2012 · No Comments · Domainrecht / law

Es werden aktuell wieder massenhaft Scam e-Mails an die Kontakte in den Whoisdaten von Domains verschickt. Diese nutzen das (vertraute) CI vorheriger Betrugsversuche, bei denen die (überteuerte) Erneuerung einer Domain angeboten wurde. Jetzt geht es “nur noch” um die Registrierung für einen Suchmaschinenservice (“Search Engine Registation”), bei dem es im Wesentlichen um eines geht: Ihr Geld. Sie können diese E-Mails, die im Übrigen oft von Hotmail- oder anderen freemail Accounts verschickt werden, gefahrlos löschen. Es wird Ihnen an nichts fehlen.

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Unterschiede bei Domain Dispute Verfahren (NAF, WIPO)

September 3rd, 2012 · No Comments · Domainrecht / law

Derzeit gibt es vier verschiedene Organisationen, welche ein UDRP (Schiedsverfahren) anbieten:

Aus diesen werden die meisten vor der WIPO (53%) und NAF (44%) durchgeführt.
Doug Isenberg, Domainanwalt aus Atlanta, GE (USA), hat in einem Blogbeitrag die Unterschiede der Schiedsverfahren vor WIPO und NAF herausgearbeitet.

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ICANN Security Team releases Thought Paper on Domain Seizures

March 15th, 2012 · No Comments · Domainrecht / law

In view of recent legal actions against criminal networks the ICANN Security Team have released a paper on Domain seizures (449kb, pdf)
The (technical rather than legal) paper provides some basic information on procedures to register domains and a checklist of information to submit with a legal or regulatory action. All based on US law.

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ICANN chooses WIPO for the Legal Rights Objections under New gTLD Program

March 7th, 2012 · No Comments · Domainrecht / law, Neue gTLDs / new gTLDs

The WIPO Arbitration and Mediation Center has been appointed by ICANN as the exclusive provider of dispute resolution services for trademark based “pre-delegation” Legal Rights Objections under ICANN’s New gTLD Program. This service will resolve disputes between applicants and third party trade mark owners who feel their trademark is infringed upon by the TLD applicant.

As provided for in the ICANN Applicant Guidebook, the independent panel will determine whether the potential use of the applied-for gTLD by the applicant:

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Neues Skriptum “Internetrecht” und IT-Recht”

November 4th, 2011 · No Comments · Domainrecht / law, Domainwissen / knowledge

Das Skriptum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Uni Münster) wurde eine grundlegenden Überarbeitung unterzogen. Es wurde neu geprüft, ergänzt und um aktuelle Belege erweitert. Die Literaturhinweise wurden aktualisiert. Neu sind Themen wie Social Media, aktuelle Rechtssprechung zur Haftung (inkl. BGH, Thumbnail 2, EuGH, L´oreal), Änderungen beim internationalen Gerichtsstand u.v.a.
Es wurden mehr als 300 Urteile neu eingearbeitet und ganze Kapitel neu geschrieben.

Kostenloser Download hier.

Auch das Skript IT-Recht wurde auf den Stand Oktober 2011 gebracht und um aktuelle Rechtsprechung/Literatur ergänzt. Das Skript IT-Recht findet sich hier.

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Denic muss rechtsverletzende Domains in eindeutigen Fällen löschen

November 2nd, 2011 · No Comments · Domainrecht / law

Der BGH hatte in einer Grundsatzentscheidung im Jahre 2001 (17. Mai 2001 – I ZR 251/99 ambiente.de) klargestellt, dass die DENIC registrierten Domains nicht auf Rechtsverletzungen prüfen müsse (“eingeschränkte Prüfungspflichten”). Die DENIC ist eine Non-Profit Organisation ist, die die .DE Domains verwaltet und aufgrund des Aufwandes keine juristischen Prüfungen vornimmt.

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EURid to release 9.000 .eu domain names following court decision

September 15th, 2011 · No Comments · Domainrecht / law, Domainwissen / knowledge, TLD news

The .eu registry, EURid, implemented a court order to revoke almost 9.000 .eu domain names, following the resolution of a Brussels Court of Appeal case in EURid’s favour.

During 2006, EURid established that almost 9.000 .eu domain names had been registered by a registrant in violation of .eu registration regulations. Consequently, the .eu registry initiated court proceedings against her and, following an appeal, the Court of Appeal in Brussels decided in EURid’s favour.

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Ehemaliger Mitarbeiter verliert Domain an Arbeitgeber (octopus.com)

June 6th, 2011 · No Comments · Domainrecht / law

In einem bemerkenswerten Urteil vor dem WIPO Schiedsgericht wurde dem Kläger eine generische .com Domain zugesprochen. Die Domain ist unter den ersten 50 registrierten Domains (aus dem Jahre 1986) und wurde vom aktuellen Inhaber in 1996 erworben. Die Inhalte zum Thema Meerestiere wurden verhängnisvoller (absichtlicher?) Weise mit Werbung für Reiseangebote versehen. Der Kläger gegen diese Nutzung der Domain ist die Octopustravel Group aus England, die eben in diesem Wirtschaftszweig tätig ist. Vorherige Kaufangebote hatte das Unternehmen ausgeschlagen. Erschwerend und vermutlich nicht zuletzt ausschlaggebend für das Urteil war, dass der wahre Inhaber der Domain (maskiert hinter falschen Whoisangaben) ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens ist. In diesem Fall ist es also nicht verwunderlich, dass der Panel unter Vorsitz von Brigitte Joppich zu dem Ergebnis kam, dass in allen drei Kategorien (A. Identical or Confusingly Similar, B. Rights or Legitimate Interests, C. Registered and Used in Bad Faith) für den Kläger zu sprechen ist. Dass ehemalige Mitarbeiter ihren Wissensvorsprung oft, auch zu Zwecken des Cybersquattings, ausnutzen, sehen wir oft. Dem entgegenwirken kann eine geordnete und zentrale Domainverwaltung mit einem leistungsfähigen Dienstleister an der Hand.

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WIPO Overview of WIPO Panel Views on Selected UDRP Questions, 2.0

April 6th, 2011 · No Comments · Domainrecht / law

In 2010 WIPO’s  UDRP filings rose a good 28% above those in 2009 thanks in part to paperless filing options as well as legal index and overview services. Since the UDRP process was launched in 1999, the WIPO UDRP center has received way over 20,000 UDRP cases . Just recently WIPO released a new version 2.0 of the panels’ decisions overview that lets you search the cases by the type of violation. This allows for easy comparison with your own case at hand and makes it easier to predict a possible outcome.

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